Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Dieser Entwurf bildet die übliche Praxis bei der Öltankentsorgung ab und sollte vor dem Einsatz anwaltlich geprüft und an den endgültigen Leistungsumfang angepasst werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen der Eckstein GmbH unter der Marke „Öltankprofi“ – insbesondere das Abpumpen von Restöl, die Reinigung, Stilllegung, Demontage sowie den Abtransport und die Entsorgung von Heizöltanks und Ölheizungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Anbieter und Ausführung

Ihr Anbieter, Auftragnehmer und Ansprechpartner ist die Eckstein GmbH. Sie erhalten Angebot, Festpreis und Rechnung aus einer Hand. Die nach § 62 WHG fachbetriebspflichtigen Arbeiten am Tank (insbesondere Stilllegung, Reinigung und Entsorgung) lassen wir durch einen zertifizierten Fachbetrieb nach § 62 WHG als Nachunternehmer ausführen. Die Fachbetriebsbescheinigung und den Entsorgungsnachweis erhalten Sie vom ausführenden Betrieb; Ihr Vertragspartner bleibt die Eckstein GmbH.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Grundlage des Festpreises sind Ihre Angaben zu Tank, Standort und Zugänglichkeit sowie übermittelte Fotos oder eine Besichtigung. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Ausführung zustande. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist das jeweilige schriftliche Angebot.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt einen ungehinderten Zugang zum Tank und Heizraum sicher und sorgt – soweit erforderlich – für Strom- und Wasseranschluss. Erforderliche Zustimmungen Dritter (z. B. Eigentümer, Hausverwaltung) sowie Angaben zur Anzeige der Stilllegung bei der unteren Wasserbehörde stellt der Auftraggeber bereit.

§ 5 Preise, Restöl und Nachträge

Es gelten die im Angebot genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verwertbares Restöl pumpen wir ab und rechnen den Gegenwert an. Zeigt sich erst während der Ausführung ein erheblich höherer Aufwand (z. B. abweichende Tankgröße, erschwerte Zugänglichkeit, größere Restöl- oder Schlammmengen), stimmen wir Mehrleistungen vor ihrer Ausführung mit Ihnen ab.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Für die Leistung kann ein Steuerbonus nach § 35a EStG in Betracht kommen; wir weisen den Arbeitsanteil hierfür gesondert aus.

§ 7 Ausführung und Termine

Termine werden nach Absprache vereinbart. Die meisten Tanks werden an einem Termin abgebaut; bei sehr großen oder schwer zugänglichen Tanks planen wir entsprechend mehr Zeit ein. Witterungs- oder anlagenbedingte Verschiebungen berechtigen nicht zum Rücktritt; ein Ersatztermin wird zeitnah vereinbart.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Abnahme anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir Nacherfüllung.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb unserer Geschäftsräume oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über die Einzelheiten und den Beginn der Frist informieren wir vor Vertragsschluss gesondert in der Widerrufsbelehrung. Auf Wunsch einer Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist holen wir die hierfür erforderliche Erklärung ein.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Juli 2026